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Gemeinsamer Brief von Aquakultur- und Fischereiverbänden zum mehrjährigen Finanzrahmen an die EU-Behörden
Dieser fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, im nächsten Haushalt (2028–2034) eine angemessene Finanzierung für die Aquakultur und die Fischerei sicherzustellen.
Die FEAP hat gemeinsam mit Europeche, EAPO und Seafood Europe einen gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, in dem sie diese dringend auffordert, im nächsten EU-Haushalt (MFR 2028–2034) eine angemessene Finanzierung für die Aquakultur und die Fischerei sicherzustellen.
Der aktuelle Vorschlag würde eine Kürzung der dafür vorgesehenen Mittel um über 67 % bedeuten, was ein ernsthaftes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und den Beitrag unseres Sektors zur Ernährungssicherheit der EU darstellt.
Wir unterstützen die Position des Europäischen Parlaments: Mindestens 6,1 Milliarden Euro (inflationsbereinigt) müssen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zweckgebunden für Fischerei und Aquakultur bereitgestellt werden.
Sehr geehrte Kommissare,
wir, als Vertreter des europäischen Fischerei- und Aquakultursektors, sind äußerst besorgt darüber, dass die Bedürfnisse des Fischerei- und Aquakultursektors in der derzeitigen Fassung des Vorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 nicht ausreichend berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf die entschiedenen und übereinstimmenden Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses hinweisen.
Beide EU-Organe haben deutlich die Notwendigkeit eines spezifischen und verstärkten Finanzrahmens für die Fischerei unterstrichen, einschließlich einer garantierten Zuweisung von mindestens 6,1 Mrd. EUR – wie im aktuellen MFR –, inflationsbereinigt, was den Status der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als ausschließliche Zuständigkeit der EU und die strategische Bedeutung von Fischerei und Aquakultur für Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in den Küstenregionen widerspiegelt. Diese breite institutionelle Übereinstimmung bildet eine solide Grundlage für die Stärkung des Vorschlags der Kommission.
Fischerei und Aquakultur als Säulen der Ernährungssicherheit und strategischen Autonomie der EU
Die Kommission hat wiederholt betont, dass Ernährungssicherheit ein Kernbestandteil der strategischen Autonomie der Union ist. Fischerei und Aquakultur sind in dieser Hinsicht unverzichtbar. Sie liefern hochwertiges, kohlenstoffarmes Eiweiß, unterstützen diversifizierte Lieferketten und verringern die Abhängigkeit von Importen in einem globalen Kontext, der durch zunehmende geopolitische und klimabedingte Unsicherheiten gekennzeichnet ist.
Der aktuelle Vorschlag für den MFR 2028–2034 sieht jedoch eine Kürzung der zweckgebundenen Mittel für Fischerei und Aquakultur um mehr als 67 % im Vergleich zum aktuellen Programmplanungszeitraum vor. Die Wiederherstellung der Mittel für Fischerei und Aquakultur auf ein Niveau, das eine proportionale Behandlung aller Primärsektoren widerspiegelt, würde eine begrenzte Haushaltsanpassung auf EU-Ebene erfordern, gleichzeitig aber erhebliche Vorteile in Bezug auf Ernährungssicherheit, Resilienz und territorialen Zusammenhalt mit sich bringen.
Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und politische Umsetzung
Die Kommission hat immer wieder betont, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die Zukunft der europäischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, einschließlich der Sektoren Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der blauen Wirtschaft. Für die Fischerei und Aquakultur ist eine angemessene und vorhersehbare Finanzierung eine Voraussetzung für Investitionen in Dekarbonisierung, Digitalisierung, Selektivität, Datenerhebung, Kontrolle, Verbesserung der Umweltleistung und Innovation.
Das derzeit im Vorschlag für den MFR 2028–2034 vorgesehene Finanzierungsniveau würde die Fähigkeit des Sektors, diesen Erwartungen gerecht zu werden, erheblich einschränken. Es würde die Fähigkeit der Union schwächen, die rechtsverbindlichen Ziele der GFP zu erreichen, und die Gefahr einer wachsenden Kluft zwischen regulatorischen Ambitionen und operativer Realität mit sich bringen. Dies würde letztlich die Wirksamkeit der Politik, das Vertrauen der Investoren und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors untergraben.
Eine mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattete GFP ist kein Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Lebensmittelsystems und der maritimen Wirtschaft.
Führung, Rechtssicherheit und wirksame Umsetzung
Die Kommission hat zudem stets die Bedeutung von Vereinfachung, Rechtssicherheit und wirksamer Führung in den EU-Ausgabenprogrammen hervorgehoben. Fischereibezogene Maßnahmen stützen sich jedoch weitgehend auf unverbindliche Verweise in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, ohne dass gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel bereitstellen werden. Somit besteht die Gefahr, dass Fischerei und Aquakultur im Rahmen des vorliegenden Vorschlags mit anderen, höher priorisierten nationalen Politikbereichen (z. B. Sicherheit und Verteidigung) konkurrieren, was dazu führt, dass Fischerei und Aquakultur nicht die erforderliche Mindestfinanzierung auf nationaler Ebene erhalten, wodurch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und eine Diskrepanz zwischen den politischen Zielen der EU und den auf EU-Ebene bereitgestellten Mitteln entstehen.
Für eine vollständig harmonisierte EU-Politik, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, birgt dieser Ansatz die Gefahr einer fragmentierten Umsetzung und einer Schwächung der politischen Kohärenz. Die Einführung spezifischer Rechtsvorschriften für Fischerei und Aquakultur würde die Vorhersehbarkeit erhöhen, eine einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und die Glaubwürdigkeit des EU-Handelns in Küsten- und Flussanrainerregionen stärken.
Territorialer Zusammenhalt und soziale Widerstandsfähigkeit
Fischerei, Aquakultur und die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sind integraler Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges vieler Küsten-, Fluss- und Regionen in äußerster Randlage. In vielen Gebieten sichern sie einen erheblichen Anteil der Beschäftigung und der lokalen Wirtschaftstätigkeit und tragen damit unmittelbar zum territorialen Zusammenhalt und zur sozialen Widerstandsfähigkeit bei – Ziele, die die Kommission zu Recht in den Mittelpunkt des europäischen Projekts gestellt hat.
Die Gewährleistung einer sichtbaren und greifbaren Unterstützung der Küstengemeinden durch die EU ist daher von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen, Stabilität und ein konstruktives Engagement für die politischen Ziele der Union aufrechtzuerhalten.
Vorgeschlagener Weg nach vorn
Im Einklang mit den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und in voller Übereinstimmung mit den Prioritäten der Kommission in den Bereichen Ernährungssicherheit, strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit schlagen wir respektvoll folgende gezielte Anpassungen vor:
• Wiederherstellung von Fairness und strategischem Gleichgewicht im nächsten EU-Haushalt durch eine Erhöhung der zweckgebundenen Mindestzuweisung für Fischerei und Aquakultur, sodass zumindest das derzeitige Finanzierungsniveau des MFR real (inflationsbereinigt) gewahrt bleibt, sowie durch die Gewährung des Zugangs des Sektors zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Mitteln aus der mittelfristigen Überprüfung. Dies würde die derzeitige Unverhältnismäßigkeit korrigieren, die Ernährungssicherheit und Autonomie der EU stärken, die Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und dringende Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Flottenmodernisierung, Digitalisierung und Generationswechsel in Küsten- und ländlichen Regionen ermöglichen.
• Sicherstellung der Glaubwürdigkeit und Umsetzbarkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Verankerung verbindlicher Finanzierungsgarantien im künftigen MFR. Dies sollte die obligatorische Zuweisung von NRP-Mitteln (Nationale Reformprogramme/Pläne) für die Kernprioritäten der GFP sowie einen geschützten Finanzrahmen für Kontrolle und Datenerhebung umfassen, um zu verhindern, dass diese Verpflichtungen Investitionen in Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz verdrängen.
Die europäischen Wertschöpfungsketten in der Fischerei und Aquakultur bleiben ein engagierter und konstruktiver Partner bei der Verwirklichung der Ziele der Union.
Wir sind überzeugt, dass eine ausgewogene und angemessen finanzierte GFP die Fähigkeit der EU stärken wird, in einem zunehmend komplexen globalen Umfeld strategisch, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu handeln.
Wir würden die Gelegenheit begrüßen, in einen weiteren Dialog mit Ihnen und den zuständigen Mitgliedern des Kollegiums zu treten, um zu einem kohärenten, widerstandsfähigen und zukunftsorientierten Rahmen beizutragen.
Im Namen der europäischen Fischerei- und Aquakultursektoren sowie der Lieferketten
Das Dokument kann im englischen Original unten rechts heruntergeladen werden.
Wir unterstützen die Position des Europäischen Parlaments: Mindestens 6,1 Milliarden Euro (inflationsbereinigt) müssen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zweckgebunden für Fischerei und Aquakultur bereitgestellt werden.
Sehr geehrte Kommissare,
wir, als Vertreter des europäischen Fischerei- und Aquakultursektors, sind äußerst besorgt darüber, dass die Bedürfnisse des Fischerei- und Aquakultursektors in der derzeitigen Fassung des Vorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 nicht ausreichend berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf die entschiedenen und übereinstimmenden Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses hinweisen.
Beide EU-Organe haben deutlich die Notwendigkeit eines spezifischen und verstärkten Finanzrahmens für die Fischerei unterstrichen, einschließlich einer garantierten Zuweisung von mindestens 6,1 Mrd. EUR – wie im aktuellen MFR –, inflationsbereinigt, was den Status der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als ausschließliche Zuständigkeit der EU und die strategische Bedeutung von Fischerei und Aquakultur für Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt in den Küstenregionen widerspiegelt. Diese breite institutionelle Übereinstimmung bildet eine solide Grundlage für die Stärkung des Vorschlags der Kommission.
Fischerei und Aquakultur als Säulen der Ernährungssicherheit und strategischen Autonomie der EU
Die Kommission hat wiederholt betont, dass Ernährungssicherheit ein Kernbestandteil der strategischen Autonomie der Union ist. Fischerei und Aquakultur sind in dieser Hinsicht unverzichtbar. Sie liefern hochwertiges, kohlenstoffarmes Eiweiß, unterstützen diversifizierte Lieferketten und verringern die Abhängigkeit von Importen in einem globalen Kontext, der durch zunehmende geopolitische und klimabedingte Unsicherheiten gekennzeichnet ist.
Der aktuelle Vorschlag für den MFR 2028–2034 sieht jedoch eine Kürzung der zweckgebundenen Mittel für Fischerei und Aquakultur um mehr als 67 % im Vergleich zum aktuellen Programmplanungszeitraum vor. Die Wiederherstellung der Mittel für Fischerei und Aquakultur auf ein Niveau, das eine proportionale Behandlung aller Primärsektoren widerspiegelt, würde eine begrenzte Haushaltsanpassung auf EU-Ebene erfordern, gleichzeitig aber erhebliche Vorteile in Bezug auf Ernährungssicherheit, Resilienz und territorialen Zusammenhalt mit sich bringen.
Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und politische Umsetzung
Die Kommission hat immer wieder betont, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für die Zukunft der europäischen Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, einschließlich der Sektoren Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der blauen Wirtschaft. Für die Fischerei und Aquakultur ist eine angemessene und vorhersehbare Finanzierung eine Voraussetzung für Investitionen in Dekarbonisierung, Digitalisierung, Selektivität, Datenerhebung, Kontrolle, Verbesserung der Umweltleistung und Innovation.
Das derzeit im Vorschlag für den MFR 2028–2034 vorgesehene Finanzierungsniveau würde die Fähigkeit des Sektors, diesen Erwartungen gerecht zu werden, erheblich einschränken. Es würde die Fähigkeit der Union schwächen, die rechtsverbindlichen Ziele der GFP zu erreichen, und die Gefahr einer wachsenden Kluft zwischen regulatorischen Ambitionen und operativer Realität mit sich bringen. Dies würde letztlich die Wirksamkeit der Politik, das Vertrauen der Investoren und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors untergraben.
Eine mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattete GFP ist kein Kostenfaktor, sondern eine strategische Investition in die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Lebensmittelsystems und der maritimen Wirtschaft.
Führung, Rechtssicherheit und wirksame Umsetzung
Die Kommission hat zudem stets die Bedeutung von Vereinfachung, Rechtssicherheit und wirksamer Führung in den EU-Ausgabenprogrammen hervorgehoben. Fischereibezogene Maßnahmen stützen sich jedoch weitgehend auf unverbindliche Verweise in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, ohne dass gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel bereitstellen werden. Somit besteht die Gefahr, dass Fischerei und Aquakultur im Rahmen des vorliegenden Vorschlags mit anderen, höher priorisierten nationalen Politikbereichen (z. B. Sicherheit und Verteidigung) konkurrieren, was dazu führt, dass Fischerei und Aquakultur nicht die erforderliche Mindestfinanzierung auf nationaler Ebene erhalten, wodurch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und eine Diskrepanz zwischen den politischen Zielen der EU und den auf EU-Ebene bereitgestellten Mitteln entstehen.
Für eine vollständig harmonisierte EU-Politik, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, birgt dieser Ansatz die Gefahr einer fragmentierten Umsetzung und einer Schwächung der politischen Kohärenz. Die Einführung spezifischer Rechtsvorschriften für Fischerei und Aquakultur würde die Vorhersehbarkeit erhöhen, eine einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und die Glaubwürdigkeit des EU-Handelns in Küsten- und Flussanrainerregionen stärken.
Territorialer Zusammenhalt und soziale Widerstandsfähigkeit
Fischerei, Aquakultur und die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sind integraler Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges vieler Küsten-, Fluss- und Regionen in äußerster Randlage. In vielen Gebieten sichern sie einen erheblichen Anteil der Beschäftigung und der lokalen Wirtschaftstätigkeit und tragen damit unmittelbar zum territorialen Zusammenhalt und zur sozialen Widerstandsfähigkeit bei – Ziele, die die Kommission zu Recht in den Mittelpunkt des europäischen Projekts gestellt hat.
Die Gewährleistung einer sichtbaren und greifbaren Unterstützung der Küstengemeinden durch die EU ist daher von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen, Stabilität und ein konstruktives Engagement für die politischen Ziele der Union aufrechtzuerhalten.
Vorgeschlagener Weg nach vorn
Im Einklang mit den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und in voller Übereinstimmung mit den Prioritäten der Kommission in den Bereichen Ernährungssicherheit, strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit schlagen wir respektvoll folgende gezielte Anpassungen vor:
• Wiederherstellung von Fairness und strategischem Gleichgewicht im nächsten EU-Haushalt durch eine Erhöhung der zweckgebundenen Mindestzuweisung für Fischerei und Aquakultur, sodass zumindest das derzeitige Finanzierungsniveau des MFR real (inflationsbereinigt) gewahrt bleibt, sowie durch die Gewährung des Zugangs des Sektors zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Mitteln aus der mittelfristigen Überprüfung. Dies würde die derzeitige Unverhältnismäßigkeit korrigieren, die Ernährungssicherheit und Autonomie der EU stärken, die Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und dringende Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Flottenmodernisierung, Digitalisierung und Generationswechsel in Küsten- und ländlichen Regionen ermöglichen.
• Sicherstellung der Glaubwürdigkeit und Umsetzbarkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Verankerung verbindlicher Finanzierungsgarantien im künftigen MFR. Dies sollte die obligatorische Zuweisung von NRP-Mitteln (Nationale Reformprogramme/Pläne) für die Kernprioritäten der GFP sowie einen geschützten Finanzrahmen für Kontrolle und Datenerhebung umfassen, um zu verhindern, dass diese Verpflichtungen Investitionen in Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz verdrängen.
Die europäischen Wertschöpfungsketten in der Fischerei und Aquakultur bleiben ein engagierter und konstruktiver Partner bei der Verwirklichung der Ziele der Union.
Wir sind überzeugt, dass eine ausgewogene und angemessen finanzierte GFP die Fähigkeit der EU stärken wird, in einem zunehmend komplexen globalen Umfeld strategisch, wettbewerbsfähig und nachhaltig zu handeln.
Wir würden die Gelegenheit begrüßen, in einen weiteren Dialog mit Ihnen und den zuständigen Mitgliedern des Kollegiums zu treten, um zu einem kohärenten, widerstandsfähigen und zukunftsorientierten Rahmen beizutragen.
Im Namen der europäischen Fischerei- und Aquakultursektoren sowie der Lieferketten
Das Dokument kann im englischen Original unten rechts heruntergeladen werden.
